Aus meiner Sicht enthält der Referentenentwurf zwar einige sinnvolle Ansätze, etwa die stärkere Ausrichtung auf Prävention, Rehabilitation und eine kontinuierliche Pflegebegleitung. Diese Verbesserungen werden jedoch von erheblichen Kürzungen und neuen Zugangshürden überschattet.

Besonders kritisch sehe ich die geplante Anhebung der Schwellenwerte für die Pflegegrade 1 bis 3. Dadurch könnten gerade Menschen mit einem beginnenden Unterstützungsbedarf oder mit vorwiegend kognitiven, psychischen und kommunikativen Einschränkungen künftig schwerer einen Pflegegrad erhalten. Dies betrifft beispielsweise Menschen mit Demenz oder einer Autismus-Spektrum-Störung, deren tatsächlicher Hilfebedarf schon heute nicht immer angemessen erfasst wird.

Auch die Neuordnung der bisherigen Leistungen in vier Budgets überzeugt mich bislang nicht. Eine übersichtlichere Leistungsstruktur wäre grundsätzlich zu begrüßen. Wenn jedoch aus vier Budgets künftig Leistungen finanziert werden müssen, für die heute mehrere eigenständige Ansprüche bestehen, handelt es sich nicht nur um eine Vereinfachung. Für viele Betroffene bedeutet dies eine tatsächliche Kürzung.

Besonders bedenklich finde ich die vorgesehenen Einschnitte bei pflegenden Angehörigen. Sie tragen bereits heute einen wesentlichen Teil der häuslichen Versorgung, häufig unter erheblichen persönlichen, beruflichen und finanziellen Belastungen. Ausgerechnet ihre zukünftigen Rentenansprüche zu reduzieren, halte ich für das falsche Signal. Auch die Halbierung des Entlastungsbudgets in den ersten drei Monaten der Pflegegrade 2 und 3 trifft Familien in einer Phase, in der der Unterstützungsbedarf häufig besonders groß ist.

Nicht nachvollziehbar ist für mich außerdem der geplante Wegfall des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1. Frühzeitige Unterstützung kann dazu beitragen, Selbstständigkeit zu erhalten und eine Verschlechterung der Pflegesituation hinauszuzögern. Diese Leistung zu streichen, widerspricht daher dem gleichzeitig formulierten Ziel, Prävention zu stärken.

Die geplante Pflegebegleitung kann eine echte Verbesserung darstellen, wenn sie fachlich qualifiziert, verlässlich finanziert und gut erreichbar umgesetzt wird. Der Entwurf lässt jedoch offen, welche Rolle bestehende anerkannte Beratungsstellen künftig übernehmen werden. Bewährte und wohnortnahe Beratungsstrukturen sollten weiterentwickelt und eingebunden werden, anstatt sie durch neue, möglicherweise schwer zugängliche Strukturen zu ersetzen.

Insgesamt entsteht bei mir der Eindruck, dass die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung vor allem durch Einschränkungen zulasten pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen erreicht werden soll. Eine notwendige Pflegereform muss die Finanzierung langfristig sichern. Sie darf dabei aber nicht diejenigen zusätzlich belasten, die das Pflegesystem im Alltag bereits heute maßgeblich tragen.

Eine Neuordnung kann sinnvoll sein. Sie muss jedoch daran gemessen werden, welche Unterstützung bei den betroffenen Menschen tatsächlich ankommt – nicht daran, ob Leistungen lediglich unter neuen Bezeichnungen zusammengefasst werden.